Wenn im Wettbewerb stehende Unternehmen untereinander ihr Verhalten auf einem Markt koordinieren, um dadurch den Wettbewerb einzuschränken oder auszuschalten, kann ein kartellrechtlich verbotenes Verhalten vorliegen.

Das Kartellverbot gilt dabei einerseits für wettbewerbsbeschränkende Abreden zwischen Unternehmen, die auf derselben Marktstufe stehen, z.B. unmittelbare Wettbewerber sind (sog. horizontale Vereinbarungen). Andererseits gilt es aber auch für unzulässige Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf unterschiedlichen Marktstufen, z.B. Hersteller und Vertragshändler (sog. vertikale Vereinbarungen).

Verstöße gegen das Kartellrecht können gravierende Folgen nach sich ziehen. Abgesehen von der Nichtigkeit der betroffenen Vereinbarungen, müssen Unternehmen mit Bußgeldern rechnen, die eine Höhe von bis zu 10% des jährlichen Gesamtumsatzes betragen können. Hinzu können Vorteilsabschöpfung, strafrechtliche Sanktionen und private Schadensersatzforderungen kommen.

Durch die große Verantwortung, die Unternehmen in diesem sehr speziellen Rechtsgebiet zukommen und die gravierenden Folgen der Verstöße, empfehlen wir, Vereinbarungen und Absprachen von möglicher wettbewerbsrechtlicher Relevanz, Handelsvertreterverträge, Vertragshändlerverträge, sonstige Vertriebsverträge  u.a., einer vorherigen rechtlichen Prüfung zu unterziehen.

Die Einhaltung von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften wird nicht nur am Maßstab der vertraglichen Vereinbarungen gemessen, sondern an der gelebten Vertragspraxis. Dies macht es für jeden Entscheider zur Pflicht, nicht nur wettbewerbsrechtlich einwandfreie Verträge sicherzustellen, sondern auch ihre Einhaltung. Es gibt zahlreiche Mittel der Vertragsgestaltung und Compliance, die die hiermit verbundenen Risiken minimieren können und eine fortlaufende Kontrolle erleichtern.