Amazon sperrt zunächst und prüft erst später. Eine Sperrung des Amazon-Kontos geschah in der Vergangenheit oft ohne Vorwarnung und Amazon verlangt von Händlern den Nachweis, dass die gegen sie gerichteten Vorwürfe falsch sind.

Dabei sind die möglichen Gründe für eine Kontosperrung durch Amazon zahlreich. So können Kontosperrungen aus verschiedensten Gründen erfolgen, wie zum Beispiel:

• mangelhafte Performance des Händlers,
• Umgehung der Amazon-Plattform oder versuchte Umgehung,
• Versand defekter oder beschädigter Ware,
• Vorliegen ungenauer Übersetzungen,
• Versandverzögerungen,
• Auffälligkeiten bei angebotenen Produkten,
• negative Bewertungen,
• unzutreffende Aussagen zur voraussichtlichen Versanddauer,
• Probleme bei der Bearbeitung von Retouren,
• lange Antwortzeiten des Händlers,
• einzelne Beschwerden von Kunden zu einem gelieferten Produkt,
• Kontakt des Verkäufers zu einem gesperrten Konto,
• kein ordentliches Impressum,
• notwendige Händler-Unterlagen, wie Steuernummern, usw.,
• Produktfälschungen,
• Verletzung von Schutzrechten Dritter, oder
• Bewertungsmanipulationen. 

Teilweise ist es mangels genauer Angaben für den Seller jedoch schwer die gegen ihn gerichteten Vorwürfe nachzuvollziehen. Manchmal kommt es auch zum Einfrieren des Guthabens auf dem Amazon Payments Konto.

In vielen Fällen erhält der Händler lediglich vorformulierte pauschale Antworten, die nicht zur Problemlösung beitragen oder überhaupt keine Antwort oder Begründung warum der Amazon Seller Account gesperrt wurde.

Wie genau die Vorwürfe durch Amazon geprüft wurden und was die Entscheidung von Amazon motiviert hat, bleibt dem Verkäufer oft vollständig verschlossen, da Amazon sich meist durch formularmäßige E-Mails auf Unternehmensinterna beruft und ihm über die Prüfungsmethoden regelmäßig keine Auskunft erteilt.

Um darlegen zu können, dass die Kontosperrung zu Unrecht erfolgte, sind die Verkäufer im Regelfall also zunächst auf die Hilfe Amazons angewiesen, erhalten jedoch in vielen Fällen lediglich formularmäßige Antworten ohne Angaben zur Sache, werden vertröstet und müssen sich mit Aufschüben und teilweise widersprüchlichen Angaben auseinandersetzen. Besonders problematisch ist hierbei der teilautomatisierte Bearbeitungsprozess, der in den meisten Fällen eine sachgerechte Entscheidung nicht ermöglicht. Viele Händler fühlen sich durch die Sperrung und langwierige interne Prüfungen zu Unrecht behandelt, bedeutet doch ein Ausschluss von der Handelsplattform eine empfindliche – und manchmal vollständige – Umsatzeinbuße. Umso schwieriger ist es für einen betroffenen Händler, wenn für die Bearbeitung seines Falls Tage, Wochen oder sogar Monate vergehen und dann das Ergebnis auch noch negativ ist und ohne richtige Begründung ergeht.

Daher ist Onlinehändlern anzuraten sich, bei einer unfairen Amazon-Kontosperre, nicht von Amazon hinhalten zu lassen.

Das Vertragsverhältnis zwischen dem Onlinehändler und der Amazon Services Europe S.à r.l. unterliegt durch eine Rechtswahlklausel im Amazon Services Europe Business Solutions Vertrag grundsätzlich dem luxemburgischen Recht und dem luxemburgischen Gerichtsstand.

Nach einem Missbrauchsverfahren durch das Bundeskartellamt hat Amazon zahlreiche Klauseln im Amazon Business Solutions Vertrag und dem Amazon Payments Agreement für Europa geändert und unter anderem die darin enthaltene Gerichtsstandklausel gelockert, so dass diese nicht mehr ausschließlich ist. Das Bundeskartellamt sah darin in seiner Stellungnahme von Juli 2019 einen Nachteil für die betroffenen Händler, da das (zusätzliche) Beauftragen luxemburgischer Anwälte, sowie die Bereitstellung von Übersetzungen für diese zusätzliche Kosten verursache.

Daher besteht nun die Möglichkeit Amazon auch außerhalb von Luxemburg zu verklagen, sofern nach den allgemeinen Regeln eine Zuständigkeit inländischer Gerichte begründet ist. Entsprechend der anzuwendenden EuGVVO (sog. „Brüssel-1a-Verordnung“) die für die internationale Zuständigkeit von Gerichten maßgeblich ist, wären aus vertragsrechtlicher Sicht dennoch die luxemburgischen Gerichte zuständig, da die Amazon Services Europe S.à r.l. ihre Dienstleistungen von ihrem Sitz in Luxemburg aus erbringt, sind die dortigen Gerichte für vertragliche Ansprüche zuständig (so z.B. LG München I, 30.09.2021 - 37 O 9343/21).

Etwas anderes kann gelten, wenn das Verfahren gegen Amazon mit der Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen begründet wird. Hierbei muss jedoch berücksichtigt werden, dass in diesen wettbewerbsrechtlichen Verfahren die Streitwerte nicht selten sechsstellig sind und das von der klagenden Partei zu tragende Prozesskostenrisiko regelmäßig im fünfstelligen Bereich liegt.

Wenn es um Ansprüche aus dem Amazon-Vertrag geht, ist insbesondere zu berücksichtigen, dass dieser sehr umfangreich ist und einen entsprechend hohen Anteil an geregelter Materie enthält. Ebenso wie die oft mangelnde Transparenz bei den Gründen einer Kontosperrung und den internen Prüfungsabläufen bei Amazon, trägt die Komplexität und der Umfang der vertraglichen Materie sicherlich zur Bearbeitungsdauer im Verfahren bei.

Dieses Problem hat der EU-Gesetzgeber erkannt und mit der Verordnung (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, die sog. Platform-to-Business-Verordnung oder kurz „P2B-VO“, einen Katalog von Rechtshilfemöglichkeiten erschaffen, die die Fairness und Transparenz zugunsten der Nutzer der Online-Plattformen, einschließlich der Onlinehändler, erhöhen soll.

Während Deutschland die in der P2B-VO enthaltenen Regeln als Marktverhaltensregeln eingestuft hat und damit die bestehenden Rechtswege beschritten werden müssen, hat Luxemburg zur Implementierung der P2B-VO einen eigenen Rechtsrahmen geschaffen, der Onlinehändler zusätzlichen Schutz gewährt:

Das Gesetz vom 05.03.2021 zur Förderung der Fairness und Transparenz zugunsten der Unternehmen die Online-Vermittlungsdienste verwenden (Loi du 5 mars 2021 relative à certaines modalités de mise en oeuvre du règlement (UE) n° 2019/1150 du Parlement européen et du Conseil du 20 juin 2019 promouvant l’équité et la transparence pour les entreprises utilisatrices de services d’intermédiation en ligne promouvant l’équité et la transparence pour les entreprises utilisatrices de services d’intermédiation en ligne). Wir bezeichnen dieses Gesetz nachfolgend als das „luxemburgische P2B-Gesetz“

Artikel 4 des luxemburgischen P2B-Gesetzes enthält die Rechtsgrundlage für eine spezielle Unterlassungsklage (action en cessation), die der Verteidigung gegen unfaire Maßnahmen von Online-Vermittlungsdiensten dient.

Wenn ein Online-Vermittlungsdienstanbieter beschließt, die Bereitstellung seiner Dienste für einen Händler zu beschränken oder auszusetzen, muss er die Gründe für diese Entscheidung spätestens zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Entscheidung mitteilen. Im Falle einer Kündigung der Dienste müssen die Gründe (außer in Ausnahmefällen) mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Kündigung mitgeteilt werden.
Einer der Hauptvorteile der Unterlassungsklage ist, dass nicht der zu Unrecht ausgeschlossene Onlinehändler darlegen muss, dass er alles richtig gemacht hat (und bei mangelhafter Kommunikation durch Amazon im Endeffekt die Gründe für seine Sperrung selber erraten muss), sondern der Plattformbetreiber Amazon nachweisen muss, dass er die jeweilige Sperrung unter Mitteilung einer dem luxemburgischen P2B-Gesetz entsprechenden Begründung durchgeführt hat. 

Nachfolgend erhalten Sie eine Übersicht über die Voraussetzungen und Rechtsschutz-Möglichkeiten in Luxemburg.

• Zunächst einmal zielt die Verordnung darauf ab, bestimmte unlautere Praktiken zu bekämpfen. Daher müssen die Lieferanten jede Einschränkung, Aussetzung der Online-Vermittlungsdienste in Bezug auf einzelne Waren oder Dienstleistungen und die Kündigung eines Vertrags mit einem Nutzerunternehmen, unter Einhaltung einer bestimmten Kündigungsfrist, begründen (Artikel 4 der P2B-VO). Dies erfasst auch die Kontosperre durch Amazon.

• Darüber hinaus müssen die Anbieter Transparenz zeigen, indem sie hinreichend klare und zugängliche allgemeine Geschäftsbedingungen vorlegen. Jede Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen muss dem entleihenden Unternehmen mindestens 15 Tage vor ihrer Anwendung mitgeteilt werden (Artikel 3 und 8 der P2B-VO).

• Die Anbieter sind verpflichtet, in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die wichtigsten Parameter, die für die Einstufung der Waren und Dienstleistungen verwendet werden, sowie die Gründe für die Wahl dieser Parameter anzugeben (Artikel 5 der P2B-VO).

• Darüber hinaus sind die Anbieter verpflichtet, die Vorteile für ihre eigenen Waren und Dienstleistungen offenzulegen, wenn sie als Verkäufer auftreten (Artikel 6, 7 und 10 der Verordnung). Sie müssen daher offenlegen, welche Daten gesammelt und wie sie verwendet werden (Artikel 9 der P2B-VO).

• Schließlich sind die Anbieter verpflichtet, ein internes System zur Beilegung von Beschwerden einzurichten. Zu diesem Zweck müssen sie die Inanspruchnahme einer Schlichtung erleichtern, indem sie in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen die Kontaktdaten der Ombudsleute angeben, die kontaktiert werden können (Artikel 11 und 12 der Verordnung).