Unternehmen, die für einen Zeitraum von nicht mehr als 12 Monaten (verlängerbar auf 18 Monate) Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden, müssen bestimmte Meldepflichten nach dem deutschen Arbeitsrecht erfüllen.

Laut § 1 Abs. 1 S. Mindestlohnmeldeverordnung – MiLoMeldV soll ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland die Meldungen nach § 16 Abs. 1 des MiLoG und § 18 Absatz 1 des AEntG elektronisch übermitteln. Zu beachten ist, dass die Meldepflichten nach den § 16 MiLoG und 18 AEntG nicht für jede Entsendung gelten. Es bedarf insoweit einer Prüfung, ob die gegenständliche Entsendung unter den Anwendungsbereich der deutschen Meldevorschriften fällt. Ist dies der Fall, ist eine Anmeldung auf dem Meldeportal-Mindestlohn unter www.meldeportal-mindestlohn.de abzugeben.

Die Angaben, die der entsendende Arbeitgeber im Ausland bei der Anmeldung nach § 16 Abs. 1 MiLoG sowie § 18 Abs. 1 AEntG machen muss, sind gesetzlich geregelt und müssen folgendes enthalten:

• Familiennamen, Vornamen und Geburtsdaten der von dem Arbeitgeber in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
• Beginn und voraussichtliche Dauer der Beschäftigung,
• Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen die Baustelle,
• Ort in Deutschland, an dem die nach § 17 MiLoG oder § 19 AEntG erforderlichen Unterlagen bereitgehalten werden,
• Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift in Deutschland der oder des verantwortlich Handelnden,
• die Branche, in die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsandt werden sollen,
• Familienname, Vorname und Anschrift in Deutschland eines Zustellungsbevollmächtigten soweit dieser nicht mit der oder dem verantwortlich Handelnden identisch ist.

Nicht jeder Arbeitgeber mit Sitz im Ausland muss eine Anmeldung nach dem Mindestlohngesetz bei einer Entsendung von seinen Mitarbeitern nach Deutschland abgeben. Nach § 16 MiLoG in Verbindung mit § 1 MiLoMeldV ist dies nur der Fall, wenn die Entsendung in die nachfolgenden Wirtschaftsbranchen des § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) erfolgt:

im Baugewerbe

im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe

im Personenbeförderungsgewerbe

im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe

im Schaustellergewerbe

bei Unternehmen der Forstwirtschaft

im Gebäudereinigungsgewerbe

bei Unternehmen, im Bereich Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen

in der Fleischwirtschaft

im Prostitutionsgewerbe

im Wach- und Sicherheitsgewerbe

• Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch
• Bauhauptgewerbe
• Dachdeckerhandwerk
• Elektrohandwerke
• Gebäudereinigungsleistungen

• Gerüstbauerhandwerk
• Maler- und Lackiererhandwerk
• Pflegedienstleistungen
• Schlachten und Fleischverarbeitung (Fleischwirtschaft)
• Schornsteinfegerhandwerk
• Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

Als Rechtsfolge der Einstrahlung bei Entsendung ist es empfohlen, sich die Entsendebescheinigung A1 vom zuständigen Träger der Sozialversicherung im Entsendestaat ausstellen zu lassen. Diese hat Bindungswirkung für nationale Behörden und Gerichte des Gastlandes (außer bei betrügerischer Erlangung) und bescheinigt die Anwendbarkeit des Sozialversicherungsrechts des Heimatlandes. Auf diese Weise können Risiken hinsichtlich doppelter Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen minimiert bzw. ausgeschlossen werden.

DDA-Anwaltskanzlei in Frankfurt am Main bietet umfassende Beratung und Unterstützung bei der Entsendung von Arbeitnehmern aus dem Ausland nach Deutschland. Wir helfen Ihnen, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und den gesamten Entsendungsprozess effizient zu gestalten. Kontaktieren Sie unseren Anwalt für eine unverbindliche Erstberatung gerne per E-Mail (arbeitsrecht@dda-legal.de) oder telefonisch +49 (0) 69 98 97 22 525. Dabei kann die Kommunikation in deutscher, französischer, russischer oder englischer Sprache erfolgen und nötige Dokumentation ein- oder mehrsprachig erstellt werden.