Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet, dass der kaufvertragliche Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung anhand fiktiver Mängelbeseitigungskosten bemessen werden kann.

Neue Urteile vom EuGH

Die klare Einordnung von Bereitschaftszeit als Arbeitszeit oder Freizeit fällt nicht nur Arbeitgebern und Arbeitnehmern, sondern auch Gerichten bis heute schwer. Dabei hat die Beurteilung weitreichende Folgen sowohl für die Bemessung der Vergütung, als auch für die Einhaltung von Ruhezeiten und weiteren Aspekten des Arbeitslebens.

Am 25.03.2020 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“, welches am 27.März 2020 den Bundesrat passierte und am selben Tag im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Das Gesetz ist Teil des „Nothilfepakets für Unternehmen“ , um der durch das SARS-CoV-2-Virus ausgelösten Ausnahmesituation gerecht zu werden. Im Folgenden wird auf die Auswirkungen des Insolvenz- und Gesellschaftsrechts eingegangen. .